Fakten

Studien und wichtige Gerichtsurteile

Sekundenschlaf keine Ausrede
Urteil: BGH, Aktenzeichen IV ZR 16/03
Wer bei Rot über die Ampel fährt und hinterher als Entschuldigung einen krankheitsbedingten "Sekundenschlaf" angibt, muss dies gegenüber seiner Versicherung auch beweisen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einem von den Verkehrsanwälten (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlichten Urteil einer Versicherung im Streit um einen Unfall Recht, den der Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft mit seinem Firmenwagen verursacht hatte.

Er war bei Rot über zwei aufeinander folgende Kreuzungen gefahren und hatte dabei ein anderes Auto gerammt. Von seiner Vollkaskoversicherung wollte er den Schaden in Höhe von 5.500 Euro an seinem Wagen ersetzt haben - was diese wegen "grober Fahrlässigkeit" ablehnte. Mit seinem Einwand, er habe - zur Zeit des Unfalls noch unerkannt - an Schlafapnoe (Atemstörung während des Schlafs) gelitten und deshalb kurzzeitig das Bewusstsein verloren, drang er vor Gericht nicht durch. Laut BGH trägt er für solche Ausfallerscheinungen die alleinige Beweislast. Einen Beweis für seine Schlafapnoe habe er jedoch nicht vorgelegt. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte zum Beispiel auf eine Krankheit hindeuteten, müsse die Versicherung ihrerseits nachweisen, dass ihre Einstandspflicht wegen grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen sei. Der Hinweis auf eine angeblich ohne Vorankündigung aufgetretene Störung reichte den Karlsruher Richtern nicht.

Unfall aufgrund Sekundenschlaf
LG Hannover, ADAJUR Dok.-Nr.19004
Risiko: Ist Sekundenschlaf aufgrund von Schlafapnoe Unfallursache, muss die Kasko nicht zahlen. Diese Krankheit verursacht chronische Tagesmüdigkeit. Das Einnicken wertet das Gericht als Bewusstseinsstörung.

Wahlrecht der Patienten
OLG Frankfurt, 6 U 23/97
Krankenkassen dürfen Patienten über Hilfsmittel sachgerecht informieren. Sie dürfen aber keine Aussagen zu Gunsten eines Anbieters und dessen Hilfsmittel treffen. Das Wahlrecht des Patienten muss auf jeden Fall erhalten bleiben.

Versorgung mit Hilfsmitteln, die nicht im Hilfsmittelverzeichnis gelistet sind
BSG, 8 Rkn 27/96
Die Leistungspflicht der Krankenkassen besteht auch dann, wenn ein Hilfsmittel nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt ist. Das Hilfsmittelverzeichnis hat keine bindende Wirkung, es ist lediglich Verwaltungsvorschrift, keine gesetzliche Anspruchsnorm. Erfüllen Hilfsmittel die Voraussetzungen des § 33 SGB V, d.h. sind sie erforderlich, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, können sie vom Arzt verordnet werden. Hieraus folgt eine Leistungspflicht der Krankenkassen. Diese kann sich nicht auf die fehlende Listung im Hilfsmittelverzeichnis berufen.

Erstattung von Stromkosten
BSG, 3 RK 12/96
Stromkosten, die durch den Betrieb eines Hilfsmittels (im konkreten Fall: Elektrorollstuhl) entstehen, müssen von der Krankenkasse erstattet werden. Der Anspruch der Versicherten nach § 33 SGB V umfasst auch die Kosten für eine notwendige Änderung, Instandsetzung oder Ersatzteilbeschaffung von Hilfsmitteln. Bisher hat das Gesundheitsministerium auch nicht von der Möglichkeit, Stromkosten von der Erstattungsfähigkeit auszuschließen, Gebrauch gemacht. Nach Meinung des BSG können in technischer oder abrechnungsmäßiger Hinsicht bestehende Hindernisse durch Schätzung des Mehrbedarfs oder Installation eines eigenen Zählers überwunden werden.